Rechtsprechung
| BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung von mehreren Sachverständigen - Zulässigkeit der Verwertung eines bereits ergangenen Urteils zum Nachteil des Angeklagten - Vorliegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nach § 51 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Verletzung ...
Verfahrensgang
- BGH, 05.01.1962 - 4 StR 476/61
- BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
Auszug aus BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61
Die Verlesung der in diesen Strafverfahren ergangenen Urteile war nicht erforderlich, da sie nicht von den Verfahrensbeteiligten beantragt worden war (BGHSt 1, 96 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]). - BGH, 23.09.1952 - 1 StR 750/51
Erschiessung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'
Auszug aus BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61
Das Landgericht konnte ihren Inhalt schon durch die Erörterung mit dem Angeklagten feststellen (BGHSt 3, 199, 201 [BGH 23.09.1952 - 1 StR 750/51]; 5, 278, 279) [BGH 12.01.1954 - 5 StR 668/53]. - BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53
Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …
Auszug aus BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61
Das Landgericht konnte ihren Inhalt schon durch die Erörterung mit dem Angeklagten feststellen (BGHSt 3, 199, 201 [BGH 23.09.1952 - 1 StR 750/51]; 5, 278, 279) [BGH 12.01.1954 - 5 StR 668/53].
- BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56
Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne …
Auszug aus BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61
Dadurch wurde eine Verlesung der bezeichneten Feststellungen entgegen der Annahme des Beschwerdeführers überflüssig (vgl. BGHSt 9, 292, 294 [BGH 07.06.1956 - 3 StR 136/56] oben). - BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61
Sinne sind, rechtfertigen die Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht (vgl. BGHSt 14, 30). - RG, 02.10.1918 - I 409/18
1. Über die Bedeutung des Grundsatzes "in dubio pro reo". 2. Ist ein Gesuch um …
Auszug aus BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61
Den bezeichneten Rechtsgrundsatz würde es nur dann verletzt haben, wenn es von der Richtigkeit der Auslegung des Sachverständigen nicht voll überzeugt gewesen wäre, dessen Annahmen aber gleichwohl übernommen hätte (RGSt 52, 319).